Feuerwehr fordert: „Schützen Sie uns vor Gewalt“

Überblick, Foto: Matthias Oestreicher/DFV
Überblick, Foto: Matthias Oestreicher/DFV

Delegierte beschließen Resolution „Unsere Einsatzkräfte – unsere Sicherheit“

DFV-Präsident Hartmut Ziebs, Foto: Matthias Oestreicher/DFV
DFV-Präsident Hartmut Ziebs, Foto: Matthias Oestreicher/DFV

Berlin/Erfurt – Die 65. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) hat heute in Erfurt (Thüringen) die Resolution „Unsere Einsatzkräfte – unsere Sicherheit! Nein zur Gewalt gegen Feuerwehrangehörige“ beschlossen. „Der Respekt und die Unterstützung der Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste haben in den letzten Jahren immer mehr nachgelassen. Einsatzkräfte werden häufiger bei der sachgerechten Ausübung ihrer Tätigkeit behindert und sogar verbal und körperlich angegriffen“, verdeutlichen die 170 Delegierten aus ganz Deutschland. „Wir fordern daher die Gesellschaft, insbesondere Politik, Justiz, Bevölkerung und Medien, dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und uns vor Gewalt zu schützen“, so die Forderung.

Die 65. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes fordert mehr Respekt vor Einsatzkräften: „Feuerwehrmänner und -frauen sind zur Stelle, wenn Menschen in Not sind. Sie riskieren dabei sowohl in der Brandbekämpfung als auch im Rettungsdienst uneigennützig und oftmals im Ehrenamt ihr eigenes Leben. Als zentrale Säule der Gefahrenabwehr ist die Feuerwehr auf Unterstützung und Respekt bei der Ausübung ihrer Aufgaben angewiesen“, heißt es in der Resolution. Der Schutz von Feuerwehrangehörigen sei daher für ein funktionierendes Feuerwehrwesen wie auch das Gemeinwesen insgesamt unerlässlich.

Die Delegierten fordern auf, die unterschiedlichen Kampagnen und Projekte zur Sensibilisierung der Bevölkerung in einer bundesweiten, konzertierten und nachhaltigen Kampagne zusammenzuführen. „Durch eine derartige Kampagne sollte eine breite Debatte in der Öffentlichkeit ausgelöst und die Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert werden, die sachgerechte Ausübung der Tätigkeit der Einsatzkräfte zu unterstützen“, so der Beschluss.

Um die Wertevermittlung und Wertschätzung zu verbessern, fordern sie eine starke Berücksichtigung von Bildungsangeboten zum Thema „Ehrenamt in schulischen Einrichtungen“ ein: „Bislang klären die Feuerwehren im Rahmen der Brandschutzerziehung über ihre Arbeit auf. Diese Angebote müssen erweitert werden, damit Kinder und Jugendliche ehrenamtliche Arbeit kennen und wertschätzen lernen.“

Die Delegiertenversammlung als oberstes Verbandorgan verlangt die Strafverschärfung und konsequente Strafverfolgung: „Um Gewalttaten zu verhindern und ein klares Signal setzen zu können, müssen verbale Bedrohungen und Gewaltaufrufe, die bislang unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, zwingend strafrechtlich verfolgt werden können“, heißt es in der Resolution. „Jeder Angriff auf Feuerwehrangehörige bedeutet auch eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit und richtet sich damit auch immer mittelbar gegen den Täter und die Gesellschaft selbst. Es ist daher im Interesse der Gesellschaft, dass die Strafverfolgung und Aburteilung durch Gerichte in diesem Bereich konsequent erfolgt“, bekräftigen die Delegierten.

Die Resolution setzt sich für die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Anlaufstelle für Betroffene von Gewalt ein. Man dürfe betroffene Feuerwehrangehörige nicht im Stich lassen: „Ziel ist die Etablierung einer flächendeckenden Beratungsstruktur für Betroffene“, erklären die Delegierten. Gebraucht würden niedrigschwellige Meldeangebote für Vorfälle jeglicher Art. Außerdem solle der Dienstherr seinen Einsatzkräften Hilfsangebote zur Seite stellen – sei es in Form von rechtsberatender oder psychosozialer Unterstützung. Ebenfalls müsse im gebotenen Umfang für Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen Sorge getragen werden.

Überblick, Foto: Matthias Oestreicher/DFV
Überblick, Foto: Matthias Oestreicher/DFV

Die Resolution wird vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund mitgetragen. Sie steht unter www.feuerwehrverband.de/keinegewalt.html online zum Download.

Vorausgegangen waren der Resolution ein Positionspapier des DFV-Präsidiums sowie die Möglichkeit zur basisdemokratischen Mitarbeit für alle Feuerwehrangehörigen in Deutschland. Begleitend gibt es einen Online-Clip sowie Aufkleber, die unter www.feuerwehrversand.de bestellt werden können. Unterstützt wird die Kampagne durch das Projekt „Faktor 112“ im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Quelle: DFV-Presseinformation Nr. 59/2018 vom 29. September 2018

Resolution der 65. Delegiertenversammlung 2018

Unsere Einsatzkräfte – unsere Sicherheit!

Nein zur Gewalt gegen Feuerwehrangehörige
Der Respekt und die Unterstützung der Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste haben in den letzten Jahren immer mehr nachgelassen. Einsatzkräfte werden häufiger bei der sachgerechten Ausübung ihrer Tätigkeit behindert und sogar verbal und körperlich angegriffen.
Deshalb fordert die 65. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes:

1. Mehr Respekt vor Einsatzkräften

Feuerwehrmänner und -frauen sind zur Stelle, wenn Menschen in Not sind. Sie riskieren dabei sowohl in der Brandbekämpfung als auch im Rettungsdienst uneigennützig und oftmals im Ehrenamt ihr eigenes Leben. Als zentrale Säule der Gefahrenabwehr ist die Feuerwehr auf Unterstützung und Respekt bei der Ausübung ihrer Aufgaben angewiesen. Ohne den Menschen als Hauptakteur im Einsatz ist das Konzept Feuerwehr nicht denkbar. Jedoch kann dieses Engagement nur dauerhaft und nachhaltig sichergestellt werden, wenn der notwendige gesamtgesellschaftliche Respekt vor den Einsatzkräften gegeben ist. Der Schutz von Feuerwehrangehörigen ist daher für unser funktionierendes Feuerwehrwesen wie auch das Gemeinwesen insgesamt unerlässlich.

2. Sensibilisierung der Bevölkerung

Wir erkennen an, dass die Unterstützung der Einsatzkräfte bereits auf der Ebene von Bund und Ländern in unterschiedlichen Maßnahmen und Projekten wahrgenommen wird. So führt die Bundesregierung die Kampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“ durch, um auf den Wert des Dienstes der Einsatzkräfte aufmerksam zu machen. Auch zahlreiche Landesfeuerwehrverbände haben mit regionalen Kampagnen auf das Thema aufmerksam gemacht und damit wertvolle Beiträge zur Sensibilisierung der Bevölkerung geleistet. Kommunale Spitzenverbände wie Gewerkschaften setzen sich in vielfältiger Form für die öffentlich beschäftigten wie ehrenamtlich tätigen Einsatzkräfte ein. Zur Erhöhung der Effektivität dieser Bemühungen sollten die unterschiedlichen Kampagnen und Projekte in einer bundesweiten, konzertierten und nachhaltigen Kampagne zusammengeführt werden. Durch eine derartige Kampagne sollte eine breite Debatte in der Öffentlichkeit ausgelöst und die Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert werden, die sachgerechte Ausübung der Tätigkeit der Einsatzkräfte zu unterstützen.

3. Werte vermitteln, Werte schätzen

Wertevermittlung findet bereits früh im Elternhaus statt. Soziales Miteinander wird in Kindertagesstätten und in schulischen Einrichtungen erlernt. Bislang klären die Feuerwehren im Rahmen der Brandschutzerziehung über ihre Arbeit auf. Diese Angebote müssen erweitert werden, damit Kinder und Jugendliche ehrenamtliche Arbeit kennen und wertschätzen lernen. Hierzu ist eine starke Berücksichtigung von Bildungsangeboten zum Thema „Ehrenamt in schulischen Einrichtungen“ nötig.

4. Strafverschärfung und konsequente Strafverfolgung

Um Gewalttaten zu verhindern und ein klares Signal setzen zu können, müssen verbale Bedrohungen und Gewaltaufrufe, die bislang unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, zwingend strafrechtlich verfolgt werden können. Die zum besseren Schutz von Polizei- und Rettungskräften vorgenommene Verschärfung des Strafrechts ist ein richtiger Schritt. Darüber hinaus sollte eine feindliche oder gleichgültige Haltung gegenüber allen öffentlichen Beschäftigten und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen, grundsätzlich bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Jeder Angriff auf Feuerwehrangehörige bedeutet auch eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit und richtet sich damit auch immer mittelbar gegen den Täter und die Gesellschaft selbst. Es ist daher im Interesse der Gesellschaft, dass die Strafverfolgung und Aburteilung durch Gerichte in diesem Bereich konsequent erfolgt.

5. Feuerwehrangehörige nicht im Stich lassen

Betroffene Feuerwehrangehörige brauchen niedrigschwellige Meldeangebote für Vorfälle jeglicher Art. Den Einsatzkräften muss sowohl die Notwendigkeit der Meldung selbst als auch der Meldeweg klar vermittelt werden. Außerdem sollte der Dienstherr seinen Einsatzkräften Hilfsangebote zur Seite stellen – sei es in Form von rechtsberatender oder psychosozialer Unterstützung. Ebenfalls muss im gebotenen Umfang für Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen Sorge getragen werden. Der Deutsche Feuerwehrverband setzt sich für die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Anlaufstelle für Betroffene von Gewalt ein. Ziel ist die Etablierung einer flächendeckenden Beratungsstruktur für Betroffene.

Wir fordern daher die Gesellschaft, insbesondere Politik, Justiz, Bevölkerung und Medien, dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und uns vor Gewalt zu schützen.

Erfurt, den 29.09.2018